Presse
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Pressesprecher des Justizministeriums:
Richter Nils Meppen
Tel.: 0711/279-2103
Fax: 0711/279-2106
meppen@jum.bwl.de
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und
stellvertretender Pressesprecher:
Regierungsdirektor Jan Dietzel
Tel.: 0711/279-2113
Fax: 0711/279-2264
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Sekretariat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Sabrina Keller
Tel.: 0711/279-2108
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kellers@jum.bwl.de
Bei Fragen zur Integrationspolitik ist Ihr Ansprechpartner:
Leiter der Stabsstelle des Integrationsbeauftragten
der Landesregierung Baden-Württemberg:
Oberregierungsrat Christian Storr
Tel: 0711/279-2410
Fax: 0711/279-2417
storr@jum.bwl.de
Pressemitteilungen:
Damit Sie über die aktuellen Ereignisse immer auf dem Laufenden sind,
finden Sie hier die neuesten Pressemitteilungen des Justizministeriums.
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Weiter "Funkstille" in der JVA Offenburg - einjähriger Testbetrieb des Mobilfunkblockers voller Erfolg - Keine Störungen des regulären Mobilfunks außerhalb der Anstalt - Goll: "Wir erhöhen durch moderne Technik die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten im Land"
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25.08.2010 |
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"Auch in Zukunft herrscht für Insassen der Justizvollzugsanstalt Offenburg 'Funkstille': dort läuft der Mobilfunkblocker der Justizvollzugsanstalt nach einjähriger Testphase nun im Regelbetrieb", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag, dem 25. August 2010, in Stuttgart.
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Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ellwangen - Christof Lehr folgt auf Dr. Uwe Schlosser
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16.08.2010 |
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Christof Lehr (50) ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ellwangen.
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Good-Practice-Datenbank "Baden-Württemberg - aktiv für Integration!" gestartet
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04.08.2010 |
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Goll: "Voneinander lernen, Erfahrungen austauschen und sich inspirieren lassen - das sind die wesentlichen Argumente für diese Good-Practice-Datenbank"
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Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Mosbach - Romeo Schüssler ist neuer Landgerichtspräsident
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03.08.2010 |
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Romeo Schüssler (46) ist neuer Präsident des Landgerichts Mosbach.
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Justizminister Goll begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge - Goll: "Das Wohl des Kindes ist der entscheidende Maßstab"
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03.08.2010 |
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Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die elterliche Sorge des Vaters für ein nichteheliches Kind nicht länger alleine von der Zustimmung der Mutter abhängig zu machen.
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Landtag beschließt Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg - Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg - Goll: "Umstrukturierung des Notariats und der Grundbuchorganisation kann in geordneten Bahnen erfolgen"
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29.07.2010 |
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Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform beschlossen.
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"Woche der Justiz" vom 12. - 17. Juli 2010 ein großer Erfolg - Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger besuchten die über 800 Veranstaltungen der Justiz im ganzen Land - Goll: "Die ´Woche der Justiz´ war ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und für die Justiz in Baden-Württemberg"
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22.07.2010 |
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Die zweite "Woche der Justiz" ist abgeschlossen.
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Justizminister Goll tritt der Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der Bewährungshilfe entschieden entgegen - Goll: "Es ist nichts wirklich teurer geworden!"
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19.07.2010 |
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Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP) weist die Kritik des Landesrechnungshofs an den Kosten der reformierten Bewährungshilfe zurück.
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Justizministerium öffnet seine Tore für Bürgerinnen und Bürger - Tag der offenen Tür am 16. Juli 2010 - Goll: "Unsere Justiz ist eine Justiz zum Anfassen"
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16.07.2010 |
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Am heutigen Tag der offenen Tür präsentierte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) im Rahmen der "Woche der Justiz" den Bürgerinnen und Bürgern sein Ministerium.
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
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16.07.2010 |
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Nächste öffentliche Veranstaltungen in Offenburg
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
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14.07.2010 |
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Nächste öffentliche Veranstaltungen in Ulm
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Zweite "Woche der Justiz" in Baden-Württemberg gestartet - Auftaktveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart - Goll: "Wir sind stolz auf unsere gut funktionierende Justiz"
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12.07.2010 |
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Die zweite "Woche der Justiz" in Baden-Württemberg hat am Montag (12. Juli 2010) begonnen.
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Datensammlung für Internet-Fotodatenbanken wird neu geregelt - Bundesratsinitiative richtet sich vor allem an Google Streetview - Goll: "Privaten Datensammlern müssen Grenzen gesetzt werden"
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09.07.2010 |
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Die Datensammlung durch Firmen für Fotodatenbanken wie zum Beispiel Google Streetview soll neu geregelt werden.
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Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Rottweil - Hans-Peter Rumler folgt auf Dr. Bernhard Keihl - Goll: "Die Bürgerinnen und Bürger kommen in Baden-Württemberg sehr schnell zu ihrem Recht"
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06.07.2010 |
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Hans-Peter Rumler (52) ist neuer Präsident des Landgerichts Rottweil.
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Baden-Württembergs Justizminister für Reform der Sicherungsverwahrung
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06.07.2010 |
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Goll: "Ich unterstütze die Pläne der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung"
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Justizminister Goll begrüßt Pläne zum Stopp von ELENA - "Es ist ein Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA auf Eis gelegt wird"
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06.07.2010 |
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Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute (6. Juli 2010) in Stuttgart den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
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Zwei neue Erfassungszentren für die Digitalisierung von Grundbüchern eröffnet - Neue Standorte Heilbronn und Villingen-Schwenningen
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05.07.2010 |
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Goll: "Die Zentren helfen dabei, die Grundbücher in Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen"
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Einblicke in die Welt des Rechts - Goll: "Die Tore der Justiz stehen für jeden offen" - Zweite "Woche der Justiz" in Baden-Württemberg
vom 12. bis 17. Juli 2010
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02.07.2010 |
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Die ungezwungene Gelegenheit, "Einblicke in die Welt des Rechts" zu nehmen, besteht sehr bald für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg.
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Positive Bewertung des Nachsorgeprojekts Chance in der Evaluation - Mehr als 300 Menschen für das Leben nach der Haft geholfen - Goll: "Wir wollen die Allgemeinheit noch besser vor rückfallgefährdeten Straftätern schützen"
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02.07.2010 |
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Die Evaluatoren des im Jahr 2006 von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierten Nachsorgeprojektes Chance haben ihren Abschlussbericht vorgelegt.
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Günther Schmid ist neuer Direktor des Sozialgerichts Ulm - Justizminister führt Nachfolger von Gabriele Wurst ins neue Amt ein - Goll: "Unsere Justiz ist durch modernes Justizmanagement gut für die Zukunft gerüstet"
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28.06.2010 |
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Das Sozialgericht Ulm hat einen neuen Chef.
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Europäische Union plant einheitliche Regeln für das Vererben in Europa - Goll: "Ein Nachlass - ein Recht - ein Gericht. Das ist eine sehr gute Idee"
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17.06.2010 |
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"Wer seinen wohlverdienten Lebensabend in seinem Häuschen auf Mallorca verbringt, sein Geld aber noch auf dem Konto in Stuttgart hat, wird sich schwertun zu durchschauen, nach welchem Recht sein Vermögen vererbt wird.
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Bundesrat spricht sich für Einführung eines Zentralen Testamentsregisters aus - Goll: "Das ist ein Erfolg für das Land und ein Gewinn für die Bürger"
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08.06.2010 |
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. Juni 2010 beschlossen, einen Gesetzentwurf zum Zentralen Testamentsregister in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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Justizministerium, Breuninger Stiftung und Robert Bosch Stiftung gründen "Netzwerke für Bildungspartner e. V." - Startschuss für nachhaltiges Integrationsprojekt in öffentlich-privater Partnerschaft
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08.06.2010 |
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Bereits jetzt 1,5 Mio. Euro sicher für bessere Bildungschancen in Baden-Württemberg
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Zumeldung zu dpa lsw 7137: (Opposition verzichtet auf Untersuchungsausschuss in Kies-Affäre) - Goll: "Anschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten sind haltlos"
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01.06.2010 |
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Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bezeichnete das Vorgehen der Opposition als heftige Bauchlandung.
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Personalwechsel im Justizministerium - Stefan Wirz neuer Leiter der Zentralstelle - Nils Meppen folgt als Pressesprecher
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01.06.2010 |
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Seit Dienstag (1. Juni 2010) ist Stefan Wirz neuer Leiter der Zentralstelle im baden-württembergischen Justizministerium.
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Bündel von Maßnahmen als Konsequenz aus Amoklauf beschlossen - 16,3 Millionen Euro im ersten Schritt -
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19.05.2010 |
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Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen hat die Landesregierung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.
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Justizminister Goll gratuliert 373 jungen Volljuristen zum erfolgreichen Abschluss ihres 2. Juristischen Staatsexamens - Jahrgangsbester erzielt die seltene Traumnote "sehr gut"
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18.05.2010 |
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Mit Disziplin, Fleiß und unerschütterlicher Motivation haben sie es geschafft.
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Bewährungs- und Gerichtshilfe in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg - Justizministerium und NEUSTART ziehen positive Zwischenbilanz - Goll: "Ein Erfolgsmodell"
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17.05.2010 |
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"Wir haben es nicht anders erwartet, dennoch freut es uns:
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Zentrales Testamentsregister statt Karteikartensystem
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07.05.2010 |
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Bundesratsinitiative Baden-Württembergs und Hessens zur Beschleunigung gerichtlicher Nachlassverfahren auf einem guten Weg
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"Herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag, Herr Minister!"
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03.05.2010 |
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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - Wer hilft mir, wenn? - Informationskampagne des Justizministeriums mit Veranstaltungsreihe und neu aufgelegten kostenlosen Broschüren - Goll: "Selbstbestimmung muss im Alter nicht enden!"
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29.04.2010 |
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"Wer soll über mich bestimmen, wenn mein Gesundheitszustand eigene Entscheidungen nicht mehr zulässt?
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Waffenschein des Justizministers - Ministeriumssprecher: "Der Justizminister gehört zum gefährdeten Personenkreis"
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28.04.2010 |
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Zur aktuellen Diskussion, warum Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) einen Waffenschein hat, erklärt der Sprecher des Justizministeriums:
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arvato infoscore und das Land Baden-Württemberg erhalten Innovationspreis - Goll: "Mit der Schuldenbeitreibung durch private Partner für die Justiz haben wir den richtigen Weg eingeschlagen"
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28.04.2010 |
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Das von Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierte, deutschlandweit einmalige Projekt "Forderungsmanagement für die Justiz" wurde am Dienstagabend (27. April 2010) mit dem deutschen Innovationspreis PPP in der Kategorie "Verwaltungsmodernisierung" ausgezeichnet.
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Landesregierung startet Initiative für neue Amnestieregelung im Waffengesetz - Empfehlung des Sonderausschusses Amok wird
aufgegriffen
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27.04.2010 |
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"Mit jeder abgegebenen Waffe und mit jeder abgegebenen Patrone gewinnen wir alle ein Stück mehr Sicherheit.
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Verleihung der Fliedner-Medaille in Freiburg - zwei Preisträger mit Bezug zu Baden-Württemberg
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20.04.2010 |
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Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Der Justizvollzug und die hier tätigen Menschen verdienen die Aufmerksamkeit und Anerkennung der demokratischen Gesellschaft für ihre schwierige Arbeit"
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Zentrales Testamentsregister soll veraltetes Karteikartensystem ersetzen - Baden-Württemberg startet Gesetzesinitiative zur Beschleuni-gung gerichtlicher Nachlassverfahren - Goll: "Die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine unbürokratische Abwicklung erwarten"
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13.04.2010 |
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"Mit dem Zentralen Testamentsregister wollen wir gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigen und die Weichen für eine weitere europaweite Vernetzung von Testamentsregistern stellen", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag in Stuttgart.
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Aktion "Stark gegen häusliche Gewalt" - Justizministerium informiert mit neuer Broschüre über zivilrechtliche Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz - Goll: "Häusliche Gewalt ist keine Privatsache!"
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12.04.2010 |
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"Gewalt im häuslichen Bereich trifft die Opfer meist besonders schwer.
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Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gewährt entlassenen Straftätern für den Start in ein ehrliches Leben Darlehen für die Regulierung ihrer Schulden
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01.04.2010 |
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Goll: "Das ist konkreter Opferschutz. Mit 460.000 Euro konnten im Jahr 2009 Forderungen in Höhe von 2,15 Mio. Euro abgelöst werden. Die Sanierung von Schulden ist ein sehr entscheidender Beitrag zu einer erfolgreichen Resozialisierung eines Straffälligen"
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80 junge Vollzugsanwärter in allgemeinen Vollzugs-, Werk- und mittleren Verwaltungsdienst des Landes übernommen - 5 x Traumnote "sehr gut" - Steindorfner: "Ihre Arbeit dient dem Schutz der Allgemeinheit"
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31.03.2010 |
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Nach rund zweijähriger Ausbildung haben 80 Vollzugsanwärterinnen und -anwärter des 195., 196. und 197. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen.
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Kippt das Bundesverfassungsgericht ELENA? - Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll begrüßt Verfassungsbeschwerde
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30.03.2010 |
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Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die von mehreren tausend Datenschützern angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz.
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Baden-Württemberg startet die intensivierte Überwachung von besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - Mit der bundesweit einmaligen gemeinsamen Zentralstelle von Polizei und Justiz werden neue Wege beschritten
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29.03.2010 |
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In Baden-Württemberg startet nach intensiver Vorbereitung am 1. April 2010 das Projekt KURS (Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Straftätern).
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Debatte um Steuer-CD - Justizminister weist Vorwurf der SPD als unzutreffend zurück
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05.03.2010 |
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Die Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück.
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Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat für nichtig - Goll: "Das ist ein klarer Sieg für die Freiheit!"
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02.03.2010 |
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Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Sieg für die Freiheit.
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Goll: "Bundesfinanzministerium argumentiert fadenscheinig"
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26.02.2010 |
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Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Freitag (26. Februar 2010):
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Gesetzesinitiative gegen Genitalverstümmelung - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn:
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12.02.2010 |
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"Erfolg für die Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg und Hessen. Genitalverstümmelung soll eigener Straftatbestand werden"
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Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren "die schärfsten Zähne ziehen" - Entschließungsantrag Baden-Württembergs zur Abstimmung im Bundesrat
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12.02.2010 |
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"Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen.
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"Narri-Narro!" - Narrenempfang im Neuen Schloss
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10.02.2010 |
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Der 6. Februar 2010 ist "Tag gegen Genitalverstümmelung" - Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen am 12. Februar 2010 im Bundesrat - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Unser Ziel ist, im Strafrecht ein deutliches Signal gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung zu setzen"
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05.02.2010 |
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"Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechts-verletzung.
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Baden-Württembergische Justiz schöpft illegale Gewinne ab - 2009 mit rekordverdächtiger Steigerung: Rund 12,5 Millionen Euro kommen der Staatskasse zu Gute - Goll: "Vermögensvorteile sollen nicht beim Täter verbleiben"
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04.02.2010 |
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"Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
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Baden-Württembergs Justizminister plädiert für eine Entschärfung des ELENA-Verfahrens - Heute auch Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats - Goll: "ELENA ist eine weitere unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung"
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28.01.2010 |
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"Am besten wäre es, ELENA ganz zu stoppen.
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Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg kommt ein weiteres gutes Stück voran - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Wir gewährleisten ein dauerhaft funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat im Land"
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27.01.2010 |
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"Mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleisten wir in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das auch den Anforderungen Rechnung trägt, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stellt.
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Dr. Uwe Schlosser ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe - Goll: "Dieses anspruchsvolle und exponierte Führungsamt liegt erneut in guten Händen"
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25.01.2010 |
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Dr. Uwe Schlosser (55) ist neuer Chef der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.
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Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Hechingen - Dr. Martin Tolk folgt auf Reiner Frey
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22.01.2010 |
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Dr. Martin Tolk (61) ist neuer Präsident des Landgerichts Hechingen.
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Rechtsexperten plädieren für EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren - Goll: "Es sollte in der EU eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Beschuldigter erfährt, was ihm vorgeworfen wird"
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14.01.2010 |
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"Seit dem 1. Januar 2010 gilt eine europäische Sicherheitsrichtlinie, die das Benutzen von Rolltreppen mit einem Kinderwagen verbietet.
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Zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie über die Bildungsbeteiligung von Kindern von drei bis fünf Jahren erklärt der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP):
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05.01.2010 |
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"Der Spitzenplatz Baden-Württembergs beim Kindergarten-Besuch von Kindern mit Migrationshintergrund ist ein Indiz für gelungene Integration!"
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