Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Integrationsbeauftragten der Landesregierung.
Hinweis für Journalisten:
Bei Fragen zur Integrationspolitik ist Ihr Ansprechpartner:
Leiter der Stabsstelle des Integrationsbeauftragten
der Landesregierung Baden-Württemberg:
Oberregierungsrat Christian Storr
Tel.: (0711) 279-2410
Fax: (0711) 279-2417
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Mittwoch, |
Good-Practice-Datenbank „Baden-Württemberg – aktiv für Mit der neuen Internet-Datenbank „Baden-Württemberg – aktiv für Integration!“ möchte der Justizminister und Integrations-beauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), allen Interessierten einen landesweiten Überblick über die unterschiedlichen Maßnahmen und Projekte im Integrations-bereich verschaffen. |
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Dienstag, |
Justizministerium, Breuninger Stiftung und Robert Bosch Stiftung gründen „Netzwerke für Bildungspartner e. V.“ Baden-Württemberg will die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern. Zu diesem Zweck haben der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landes-regierung Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung, Dieter Berg, und die geschäftsführende Gesellschafterin der Breuninger Stiftung, Dr. Helga Breuninger, am Dienstag (8. Juni 2010) in Stuttgart einen Trägerverein für das gemeinsame Integrationsprojekt „Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ gegründet. |
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Freitag, |
Gesetzesinitiative gegen Genitalverstümmelung „Der besonders schwerwiegenden Misshandlung von Frauen und Mädchen durch die Genitalverstümmelung kann durch die heutige Mehrheit im Bundesrat für die Einführung des Straftat-bestands Genitalverstümmelung (§226 a StGB) endlich aus-reichend Rechnung getragen werden“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ullrich Goll und Justiz-minister Jörg-Uwe Hahn aus Hessen (beide FDP). „Die Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht, nun ist der Deutsche Bundestag gefragt“, fügten sie hinzu. |
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Freitag, |
Der 6. Februar 2010 ist „Tag gegen Genitalverstümmelung“ „Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Unter den Folgen leiden die Opfer ihr Leben lang. Auch in Deutschland sind tausende Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund von dieser schwerwiegenden Misshandlung bedroht. Unser Ziel ist es, diese unmenschlichen Praktiken entschieden zu bekämpfen. Mit einem eigenen Straftatbestand senden wir das klare und eindeutige Signal aus, dass in Deutschland Genital-verstümmelungen geächtet sind und bestraft werden“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) anlässlich des internationalen Tages gegen Genital-verstümmelung am 6. Februar 2010. |
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Montag,
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Zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie über die Bildungsbeteiligung von Kindern von drei bis fünf Jahren erklärt der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP): |
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Dienstag, |
Kampf gegen die Genitalverstümmelung - Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative „Unter den Folgen einer Genitalverstümmelung leiden Mädchen und Frauen ihr ganzes Leben. Die Genital-verstümmelung kann nicht mit kulturellen oder religiösen Traditionen gerechtfertigt werden. Auch tausende in Deutschland lebende Mädchen und Frauen mit Migrations-hintergrund sind davon bedroht, Opfer einer solchen Tat zu werden. Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die wir als Verbrechen ächten und hart bestraft wissen wollen.“ Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (8. Dezember 2009) in Stuttgart. Am Vorabend hatte der Ministerrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs des Justizministers beschlossen, wonach die Verstümmelung weiblicher Genitalien mit den Mitteln des Strafrechts entschie-den bekämpft werden soll. |
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Freitag, |
UN-Kinderrechtskonvention „Deutschland war eines der ersten Länder, das die UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1990 unterschrieben hat. Sie gilt mittlerweile in 193 Staaten der Erde. Die meisten Länder haben die Konvention vollständig ratifiziert. Jedoch hat Deutschland bei der Unterzeichnung einen Vorbehalt erklärt. Diesen Vorbehalt sollten wir aufgeben“. Das forderte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (27. November 2009) in Berlin im Bundesrat. |
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Mittwoch, |
Abschlussveranstaltung des Runden Tisches „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspart-nerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg |
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Samstag, |
Elterntag des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Ettlingen: „Bildungschancen gemeinsam schaffen!“ – Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt „Die Bildungseinrichtungen sind auf die aktive Unterstützung der Eltern angewiesen“, betonte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), auf dem heutigen Elterntag in Ettlingen. „Es sind vor allem die Eltern, die ihren Kindern die notwendige Orientierung und Hilfestellung geben, die sie für ihr Leben brauchen; Erziehung ist und bleibt eine herausragende Aufgabe der Familie“, so Goll. |
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Donnerstag, |
Neuer Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ geplant „Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwerwiegende Misshandlung, unter deren Folgen die Opfer ihr Leben lang leiden. Als schwere Menschenrechtsverletzung wird die Genitalverstümmelung von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt. Auch in Deutschland sind tausende Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund davon bedroht, Opfer einer solchen Tat zu werden. Diese Praktiken müssen mit den Mitteln des Strafrechts entschieden bekämpft werden“, erklärten der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und sein Baden-Württembergischer Kollege Prof. Dr. Ulrich Goll (beide FDP) anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 5. November 2009 in Berlin. |
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Montag, |
Anhörung der Landesregierung zum Thema „Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“ Unter dem Vorsitz des Justizministers und Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), fand heute im Forum der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart eine Anhörung von Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis zum Thema „Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“ statt. Ziel war es, über die Anerkennungssituation in Deutschland zu diskutieren, etwaige Defizite in der Anerkennungspraxis aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. |
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Donnerstag, |
Tagung des „Landesforums gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg“ Goll: „Opfer von Zwangsverheiratungen nicht länger im Stich lassen!“ Anlässlich der heutigen Sitzung des „Landesforums gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg“ im Justizministerium kündigte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), an, den von Baden-Württemberg erstmals im Jahr 2004 eingebrachten Gesetzentwurf für ein Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz er-neut über den Bundesrat in den Bundestag einzubringen. |
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Montag, |
Gemeinsames Fastenbrechen in der Villa Reitzenstein Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Kirchenbeauftragter der Landesregierung Staatssekretär Hubert Wicker: Miteinander für Dialog und Integration Nach der gelungenen Premiere im letzten Jahr hat der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident am Montag (31. August 2009) zu einem Iftar-Empfang in die Villa Reitzenstein ein-geladen. Das Ereignis wurde von Vertretern der christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden begleitet. Iftar, das traditionelle Mahl am Ende eines Fastentags im Ramadan, wurde gemeinsam mit Vertretern des muslimischen Lebens in Baden-Württemberg sowie Repräsentanten aus dem In- und Ausland gefeiert. Goll betonte, dass die Landesregierung Dialog und Begegnung mit allen großen Religionen pflege. „Integration bedeutet, Gemeinsamkeit zu schaffen, damit Freiheit und Vielfalt gelingen. Eine freiheitliche und viel-fältige Gesellschaft braucht den ernsthaften Dialog auf allen Ebenen mit und zwischen den Religionen“, so der Minister. Er verwies darauf, dass gerade in einem durch Einwanderung geprägten Land wie Baden-Württemberg, in dem sich über 600.000 Menschen und damit knapp sechs Prozent der Bevölkerung zum islamischen Glauben bekennen, dem interreligiösen Dialog eine wichtige Rolle im Integrationsprozess zukomme. Muslimische Einwanderer und ihre Kinder würden das gesell-schaftliche Zusammenleben mitgestalten und seien zu einem Teil der deutschen Kultur geworden. Für die muslimische Seite antwortete die deutsch-türkische Schriftstelle-rin Nilgün Tasman, die sich in ihren Romanen und Theaterstücken in-tensiv mit dem Leben von Gastarbeiterkindern in Deutschland ausei-nandersetzt. Sie berichtete von ihren Kindheitserinnerungen und hob die verbindende Funktion des Fastenbrechens hervor. „Als wir unseren deutschen Nachbarn den Grund unserer täglichen Feier erklärten, stell-ten wir plötzlich fest, dass es bei den Christen nicht nur eine Fastenzeit, sondern auch eine Gebetskette gibt, wie bei uns Moslems auch. Diese Gemeinsamkeit zu entdecken war ein Stück Ankommen für uns Kinder und für unsere Eltern – nicht nur Staunen, sondern auch Verständnis für ihre Religion und eine Brücke in der Fremde zum Fremden.“ Die Schrift-stellerin betonte in ihrer Rede die zentrale Bedeutung der Eltern für den Integrationsprozess: Kinder würden nur in der Gesellschaft ankommen, wenn ihre Eltern angekommen seien. |
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Montag, 13.07.2009 |
Landesarbeitskreis Integration (LAKI) diskutierte über die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshin-tergrund Goll: „Eine fundierte Ausbildung ist ein Garant für ein un-abhängiges und selbstbestimmtes Leben. Wir können und dürfen auf die Potenziale der Jugendlichen mit Migrations-hintergrund nicht verzichten!“ In der heutigen Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) hat der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP), die Bedeutung der beruflichen Ausbildung hervorgehoben: „Eine fundierte Berufsausbildung ist nach wie vor eine der besten Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit. Sie ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Positionierung auf dem Arbeitsmarkt und somit für eine gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben insgesamt“, erklärte Goll. „In der Globalisierung sind Potenziale der Migranten wie Mehrsprachigkeit und kulturelles Wissen große Vorteile für die Unternehmen – gerade auch in der Wirtschaftskrise“, erklärte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung. „Denn wir können und dürfen auf die Potenziale der Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht verzichten“, betonte Goll. „Das sind Ressourcen, die wir brauchen, um der demografischen Entwicklung und der fortschreitenden Industrialisierung sowie dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so der Integrationsbeauftragte weiter. Die Ausbildungssituation der Jugendlichen mit Migrationshintergrund sei nach Golls Worten trotz vieler Programme und Maßnahmen noch nicht zufriedenstellend. Auch wenn die Arbeitsmarktperspektiven für Migranten in Baden-Württemberg verhältnismäßig günstig seien, würden etwa 32 % der 25- bis unter 35-jährigen Migranten über keinen beruflichen Abschluss verfügen – bei Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund tref-fe dies auf lediglich 8 % zu. |
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Donnerstag,
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Justizminister und Integrationsbeauftragter der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), veröffentlicht mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger: „Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen aller!“ Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat heute mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht. Auf der Internetseite www.integrationsbeauftragter.de können ab sofort in der Rubrik „Kommunalwahl-Informationen“ Erläuterungen der Kommunalwahlen in den Sprachen der am häufigsten im Land vertretenen EU-Staatsangehörigen (Englisch, Italienisch, Französisch, Polnisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch) gelesen und heruntergeladen werden. „Als Integrationsbeauftragter der Landesregierung will ich mit diesen Wahl-Informationen dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung auch der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger am 7. Juni 2009 so hoch wie möglich wird. Denn die Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen aller“, betonte Goll. „Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen betrifft uns alle ganz konkret. Deshalb ist es wichtig, dass auch die große Gruppe der hier lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht“, so der Minister und Integrationsbeauftragte. Mit diesem Kommunalwahlrecht realisiere sich nicht nur ein Stück gelebtes Europa vor Ort, sondern auch die Integration, das Entstehen einer Verantwortungsgemeinschaft, komme einen wichtigen Schritt voran. |
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Dienstag, 3.02.2009 |
Auftaktveranstaltung zum Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ im Rahmen der Nachhal-tigkeitsstrategie Baden-Württemberg Justizminister und Integrationsbeauftragter Prof. Dr. Ulrich Goll, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung, Dieter Berg, und die Vorsitzende der Breuninger-Stiftung, Dr. Helga Breuninger: „Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!“ In der Auftaktveranstaltung des Projektes „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ wurde heute der Startschuss für die Entwicklung eines Konzepts zur Förderung von Eltern mit Migrationshintergrund im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg gegeben. Das Projekt steht in gemeinsamer Verantwortung des Integrationsbeauftragten der Landesregierung, der Robert Bosch Stiftung und der Breuninger-Stiftung. „Unser Schul- und Bildungssystem setzt auf die aktive Mitarbeit der Eltern. Unser Ziel muss es daher sein, möglichst alle Eltern zu erreichen, damit diese ihre Kinder unterstützen und begleiten und somit Teil einer Bildungspartnerschaft mit den Kindergärten und Schulen werden“, betonte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), beim Auftakt in Stuttgart. Die Einbeziehung insbesondere von Eltern mit Migrationshintergrund erweise sich in der Praxis oft als schwierig. „Fehlende Deutschkenntnisse, mangelnde Kenntnisse über unser Bildungs- und Schulsystem, kulturelle Unterschiede, aber auch Vorurteile und Berührungsängste sowohl von Seiten der Eltern als auch von Seiten der pädagogischen Fachkräfte könnten hierfür eine Rolle spielen“, so der Integrationsbeauftragte. |
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Dienstag, 27.01.2009 |
Zur Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum Thema „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland“ erklärt der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP): „Baden-Württembergs Integrationsergebnisse können sich sehen lassen. Integration bleibt eine Daueraufgabe – eingeleitete Maßnahmen brauchen längere Wirkungsdauer. Integrationsindikatoren sind diskussionswürdig“ „Die Studie zeigt, dass wir beim Thema Integration noch vor großen Herausforderungen stehen und dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine Daueraufgabe darstellt. Mit dem Nationalen Integrationsplan und dem Integrationsplan Baden-Württemberg haben wir deutlich gemacht, dass wir uns diesen Herausforderungen aktiv stellen und die richtigen Schwerpunkte setzen“, betonte der Justizmi-nister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. „Vor allem im Bildungsbereich hat die Landesregierung zahlreiche neue Maßnahmen beschlossen, um zu mehr Chancengleichheit und damit zu besseren Schul- und Ausbildungsergebnissen bei Kindern und Jugend-lichen mit Migrationshintergrund zu kommen“, erläuterte der Minister. Zu nennen seien der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung, die Bildungshäuser, der Ausbau der Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe, die reformierte Einschulungsuntersuchung mit Sprachscreening und bedarfsgerechter Deutschförderung sowie die Einführung von Pädagogischen Assistenten und Jugendbegleitern. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sei das Thema Elterneinbindung und Elterninformation von hoher Priorität. „Diese Maßnahmen werden den Bildungserfolg von Migrantinnen und Migranten sicherlich verbessern. Allerdings ist hierfür eine mehrjährige Wirkungsdauer erforderlich“, sagte Goll. Denn nachhaltige Integration brauche nicht Aufgeregtheit und Panikmache, sondern Zielstrebigkeit und einen langen Atem, betonte der Integrationsbeauftragte. |
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Donnerstag, 22.01.2009 |
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll kam in Stuttgart mit dem Botschafter der Türkischen Republik in Deutschland, Ali Ahmet Acet, zusammen: „Wir haben beim Thema Integration ein großes Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit“ Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), ist heute (22. Januar) mit dem Botschafter der Türkischen Republik in Deutschland, Ali Ahmet Acet, zu einem Meinungsaustausch in Stuttgart zusammengekommen. Begleitet wurde der Botschafter u.a. vom türkischen Generalkonsul in Stuttgart, Ümit Yardim. Goll und Acet lobten die langjährigen und intensiven Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Türkei in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Neben diesen Bereichen stand vor allem das Thema Integration im Mittelpunkt des Gesprächs. „Herr Botschafter Acet und ich sind uns einig, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine der großen politischen Herausforderungen darstellt. Ziel muss es vor allem sein, bei den Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft gleiche Bildungschancen zu schaffen“, erläuterte Goll. Einigkeit bestand auch darin, dass die Beherrschung der deutschen Sprache den Schlüssel für eine erfolgreiche Integration darstellt. |
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Mittwoch, 7.01.2009 |
Zur Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 „Mit der Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 schwächt die Bundesregierung im Neuen Jahr sehenden Auges die Rechtsstellung von Mädchen und jungen Frauen und lässt dadurch von Zwangsheirat Betroffene in unverantwortlicher Weise im Stich“, kritisierte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Mit der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen, ersatzlosen Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung im Personenstandsgesetz werde ein falsches politisches Signal gesetzt, obwohl der Bundesrat auf Antrag Baden-Württembergs in einem Entschließungsantrag am 7. November 2008 die Bundesregierung aufforderte, diese Streichung rückgängig zu machen. „Hoffentlich wird dieser Fehlstart ins Neue Jahr nicht fatale Auswirkungen haben. Religiös geprägte Bevölkerungsgruppen könnten sich verstärkt von der Zivilehe abwenden. Vor allem die betroffenen Mädchen und Frauen sind dann schutz- und rechtlos, da religiös geschlossene Ehen zivil- und familienrechtlich keinerlei Wirkungen entfalten“, so der Minister und Integrationsbeauftragte. Besonders dem Kampf gegen Zwangsverheiratungen erweise die Bundesregierung mit dieser Streichung einen Bärendienst: „Wenn man künftig nicht mehr zuerst zum Standesamt muss, sind Zwangsverheiratungen und Mehrehen Tür und Tor geöffnet. Ich sehe die Gefahr, dass viele dies als Einladung missverstehen, Ehen nur noch nach den Vorgaben ihrer Religion und Tradition zu schließen.“ Die Frauen hätten dann oft kein innerreligiöses Scheidungsrecht und erst Recht keinen Anspruch auf Unterhalt und Teilhabe am ehelichen Vermögen. „Solche Ehen können zu einer nicht hinnehmbaren, lebenslangen einseitigen Abhängigkeit und zu weitreichender Rechtlosigkeit führen, da diese innerhalb der jeweiligen Gruppe absolut verbindlich sind“, unterstrich Goll. Der Minister kritisierte außerdem, dass trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag der auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgehende Bundesrats-Entwurf für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz seit dem Jahr 2005 von der Großen Koalition aus unerfindlichen Gründen im Bundestag blockiert werde. „Dadurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen, um Zwangsverheiratungen strafrechtlich umfassend ahnden zu können und die zivilrechtliche Stellung der Opfer zu verbessern“, betonte der Minister. „Es entsteht leider nicht der Eindruck, dass die Bekämpfung der Zwangsheirat ein Anliegen der Bundesregierung ist“, so Goll abschließend. (Download: Die Pressemitteilung als PDF-Datei) |
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Mittwoch, |
Goll erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Statistischen Landesamtes zum Thema „Migranten in Baden-Württemberg“: „Landesintegrationsplan setzt mit der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen die richtigen Schwer-punkte!“ Baden-Württemberger mit Migrationshintergrund haben im Durchschnitt eine schlechtere formale berufliche Qualifikation. Dies belegen die heute vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg veröffentlichten neuesten Daten des Mikrozensus 2007. Hierzu erklärt der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP): |
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Freitag,
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Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich Goll: "Keine Ehe ohne Standesamt" Der Bundesrat forderte heute (7. November) die Bundesregierung auf, die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung wieder zurückzunehmen. Baden-Württembergs Integrationsbeauftragter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hatte über den Rechtsausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt. „Ich hoffe, dass das heutige Signal aus dem Bundesrat die Verantwortlichen im Bundestag zum Umdenken bewegt!“, sagte der Minister. „Wir wollen keine Ehe ohne Standesamt“, so Goll. „Wir wollen, dass auch künftig zunächst der Weg zum Standesamt obligatorisch ist, bevor eine religiöse Ehe geschlossen werden kann. Das stärkt im übrigen auch das Institut der Ehe“. Mit der vom Bundestag beschlossenen ersatzlosen Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 werde ein falsches politisches Signal gesetzt. Sorgen bereiteten dabei dem Minister einige in Deutschland verbreitete Religionsgemeinschaften, die tendenziell an Bedeutung gewännen und deren zum Teil unerwünschte Heiratspraxis gefördert werde, sollte der Vorrang der Zivilehe aufgeben werden. „Was da ab 1. Januar 2009 auf uns zukommt, hätte fatale Auswirkungen. Vor allem die betroffenen Frauen wären schutz- und rechtlos, da religiös geschlossene Ehen zivil- und familienrechtlich keinerlei Wirkungen entfalten. Zwangsverheiratungen und Mehrehen wären Tür und Tor geöffnet“, so Goll. Er sehe die Gefahr, dass manch einer dies als Einladung missverstehen könnte, eine Ehe nur noch nach den Vorgaben seiner Religion und Tradition zu schließen. „Die Frau hätte dann keinen Anspruch auf Unterhalt und Teilhabe am ehelichen Vermögen. Solche Ehen können zu einer lebenslangen einseitigen Abhängigkeit führen“, befürchtet der baden-württembergische Integrationsbeauftragte.
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Montag, |
Landesarbeitskreis Integration (LAKI) beschließt Thesen zum Thema „Einbindung von Eltern mit Migrationshintergrund im Bildungsbereich“ Goll: „Gleiche Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund gibt es nur durch aktive Zusammenarbeit mit den Eltern!“ In der heutigen Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) hat der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP), Eltern mit Migrationshintergrund aufgefordert, sich aktiv an der Bildung ihrer Kinder zu beteiligen. „Für eine gelingende Integration der Kinder und Jugendlichen ist eine verstärkte Einbindung von Eltern mit Migrationshintergrund in den Bildungsprozess erforderlich. Da die Erziehung eine herausragende Aufgabe der Familie ist, kann ein Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ohne die bewusste und aktive Mitarbeit der Eltern nicht gelingen“, erklärte Goll. Die Bildungseinrichtungen seien auf die aktive Unterstützung der Eltern angewiesen, betonte der Minister. Andernfalls könne es keine gleichen Bildungs- und Lebenschancen für Kinder mit Migrationshintergrund geben. Um die zentrale Rolle der Elternbeteiligung hervorzuheben und die Aufmerksamkeit auf erfolgreiche Angebote und Partizipationsmöglichkeiten zu lenken, verabschiedete der LAKI Thesen zum Thema Eltern mit Migrationshintergrund. Die Thesen sollen einerseits darauf aufmerksam machen, dass alle handeln können und müssen, um mehr Migranteneltern zu einer Beteiligung an der Bildung ihrer Kinder zu motivieren und zu qualifizieren. Der Appell richtet sich an alle Akteure und Einrichtungen im Bildungsbereich, ihre Angebote entsprechend den Bedürfnissen der Eltern zu gestalten. Andererseits sollen die Eltern dafür sensibilisiert werden, vorhandene Angebote wahrzunehmen und selber aktiv zu werden. |
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Dienstag,
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Ministerrat beschließt Integrationsplan Baden-Württemberg Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Gelungene Integration bedarf effektiver und konstruktiver Zusammenarbeit aller - Integration eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg des Landes im globalen Wettbewerb Wir wollen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund, gleiche Chancen für ihre Partizipation am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben schaffen.“ Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (9. September 2008) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte am Montag den unter Federführung von Goll erarbeiteten Integrationsplan Baden-Württemberg mit dem Titel „Integration gemeinsam schaffen!“ beschlossen. Damit sei eine wichtige Grundlage für die künftige Integrationspolitik des Landes geschaffen worden. Bereits bei der Erarbeitung des Länderbeitrags zum Nationalen Integrationsplan hätte sich Baden-Württemberg besonders aktiv beteiligt. Dieses Engagement werde nun auf Landesebene fortgesetzt, betonten Oettinger und Goll. Integrationsplan Ergebnis eines ausführlichen Dialogs Der Integrationsplan Baden-Württemberg stellt neben zentralen Handlungsfeldern des Landes in sechs weiteren Kapiteln Ziele, Programme und Konzepte weiterer Akteure dar. „Integration ist eine Querschnittsaufgabe und gelungene Integration bedarf einer effektiven und konstruktiven Zusammenarbeit aller“, erklärten Oettinger und Goll. „Es war von Anfang an unser besonderes Anliegen, dass der Integrationsplan Baden-Württemberg das Ergebnis eines ausführlichen Dialogs zwischen den wichtigsten Akteuren der Integration im Land wird. Ich freue mich, dass so viele Institutionen, Organisationen und Verbände an der Erstellung des Integrationsplans mitgewirkt haben“, betonte Goll. Als Ergebnis des ausführlichen Dialogs seien Beiträge und Anregungen zahlreicher Akteure wie der Landesstiftung Baden-Württemberg und weiterer Stiftungen, der kommunalen Landesverbände, der Kirchen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des Landessportverbandes Baden-Württemberg sowie weiterer Mitglieder des Landesarbeitskreises Integration in den Integrationsplan eingeflossen. Acht zentrale Handlungsfelder Die Maßnahmen des Landes umfassen insgesamt acht zentrale Handlungsfelder: Integration durch deutsche Sprache, schulische Bildung und Ausbildung; Hochschulwesen; Integration durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung und Wirtschaft; Soziales, Wohnen und Gesundheit; Familie, Kinder und Jugendliche; Zusammenleben; Sicherheit sowie Einbürgerung. Für jedes dieser Handlungsfelder werden Grundsätze und Ziele des Landes formuliert, erläuterte Goll. Dabei nähmen Maßnahmen wie die Intensivierung der Deutschförderung, Verbesserung der Bildungssituation der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, verstärkte Einbindung der Eltern in den Bildungsprozess ihrer Kinder sowie das Prinzip „Fördern und Fordern“ im gesamten Integrationsplan der Landesregierung eine herausragende Rolle ein. |
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Freitag,
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Neue Maßnahmen und Initiativen vorgestellt - Goll: "Aufklärung, Information und Prävention sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Gewalt im Namen der `Ehre´ und Zwangsheirat" Kurzbeschreibung: "Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden“, erklärte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), am Freitag (8. August) in Stuttgart. Zwangsverheiratungen vor allem junger Migrantinnen und Gewalt im Namen der „Ehre“ seien daher auf das Schärfste zu verurteilen. „Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag den auf Initiative Baden-Württembergs vom Bundesrat beschlossenen Entwurf für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz seit Jahren blockiert“, kritisierte Goll. In diesem Zusammenhang sprach sich Goll auch gegen die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung im Personenstandsgesetz aus. „Mit dieser Streichung setzt der Staat genau das falsche politische Signal: Traditionalisten und Ultrakonservative vor allem aus dem islamischen Bereich, aber auch Sektenanhänger werden den Wegfall dieses Verbots geradezu als Einladung verstehen, Ehen verstärkt nur noch nach den Vorgaben ihrer Religion und Tradition zu schließen. Die betroffenen Frauen sind dann zumeist schutz- und rechtlos, da diese Ehen zivil- und familienrechtlich keinerlei Wirkungen entfalten“, klagte Goll. Er forderte zudem die Bundesregierung auf, anstatt das Verbot der religiösen Voraustrauung zu streichen, dieses vielmehr um eine Bußgeldbewehrung zu ergänzen und damit effizienter zu gestalten. |
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Montag, |
Anhörung zum Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg Goll: "Der Landesintegrationsplan wird die Integration im Land voranbringen und neue Akzente setzen" "Mit dem Integrationsplan Baden-Württemberg wird die Landesregierung unter dem Motto 'Integration gemeinsam schaffen' die Weichen für eine erfolgreiche Fortentwicklung der Integrationspolitik im Land stellen und neue Akzente setzen", bekräftigte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), auf der heutigen Anhörung zum Planentwurf im Justizministerium. Oberste Ziele des Integrationsplans seien die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des "Förderns und Forderns", die Intensivierung der Deutschförderung im Vorschulalter sowie die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, erläuterte Goll. "Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass der Landesintegrationsplan keine einseitige Erklärung der Regierung, sondern das Ergebnis eines ausführlichen Gedanken- und Meinungsaustausches mit den wichtigsten Akteuren der Integration im Land ist", betonte der Minister. "Integration ist eine Querschnittsaufgabe und gelungene Integration bedarf einer effektiven und konstruktiven Zusammenarbeit aller im Integrationsbereich tätigen Akteure sei unerlässlich für eine gelungene Integrationspolitik. Mehr ... |
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Samstag, 21.06.2008 |
Elternkongress des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Backnang: „Bildungschancen gemeinsam schaffen!" – Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt des Kongresses Goll: „Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!" „Die Bildungseinrichtungen sind auf die aktive Unterstützung der Eltern angewiesen", betonte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), auf dem heutigen Elternkongress in Backnang. „Es sind vor allem die Eltern, die ihren Kindern die notwendige Orientierung und Hilfestellung geben, die sie für ihr Leben brauchen; Erziehung ist und bleibt eine herausragende Aufgabe der Familie", so Goll. „Bildungschancen gemeinsam schaffen!" war das Motto des Elternkongresses, den der Integrationsbeauftragte gemeinsam mit der Stadt Backnang organisierte. Rund 150 Eltern, Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendämtern, Familienbildungsstätten, Volkshochschulen und den zuständigen Ministerien sowie kommunale Ausländer- und Integrationsbeauftragte und zahlreiche Migrantenselbstorganisationen folgten der Einladung in die Mörikeschule in Backnang. Der Oberbürgermeister der Stadt Backnang, Dr. Frank Nopper (CDU), hob dabei die zentrale Bedeutung von nachhaltigen Maßnahmen für alle hervor: „Backnang ist eine integrationsoffene Stadt. Unser nachhaltiges Engagement gilt mit zahlreichen Projekten und Maßnahmen guten Bildungs- und Lebenschancen für alle Backnanger – gleich welcher Herkunft", so Nopper. Ziel des Kongresses war, die Eltern – darunter vor allem die Eltern mit Migrationshintergrund – zu einer stärkeren Beteiligung an der schulischen Bildung ihrer Kinder und beide Seiten, die Eltern und die Bildungseinrichtungen, zu einer besseren Zusammenarbeit zu motivieren. |
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Dienstag, 20.05.2008 |
Kabinettsausschuss Integration verständigt sich auf Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg – öffentliche Anhörung am 23. Juni 2008 Unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen“ soll die Integrationspolitik fortentwickelt werden – Schwerpunkte bilden die Integration durch deutsche Sprache, schulische Bildung und Ausbildung Mit einem Integrationsplan unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen“ stellt die Landesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Fortentwicklung der Integrationspolitik im Land und setzt neue Akzente. In seiner heutigen Sitzung hat sich der Kabinettsausschuss Integration unter Vorsitz des Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hierzu auf den Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg verständigt und das Justizministerium mit der Durchführung der öffentlichen Anhörung der Verbände am 23. Juni 2008 beauftragt. Die Verabschiedung des Integrationsplans durch den Ministerrat ist für den 22. Juli 2008 vorgesehen. Oberste Ziele des Integrationsplans seien die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, die Intensivierung der Deutschförderung im Vorschulalter sowie die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, erläuterte Goll. Land beschreibt sieben zentrale Handlungsfelder |
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Mittwoch,
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Tagung des Integrationsbeauftragten mit den Generalkonsuln und Konsuln in Baden-Württemberg Goll: "Eine gute Kooperation ist unerlässlich für eine gelungene Integration - deutsche Sprache ist Voraussetzung für den Erfolg." "Ein regelmäßiger und konstruktiver Austausch zwischen den konsularischen Vertretungen in unserem Land und der Landesregierung ist unerlässlich für eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund", betonte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), auf einer Tagung mit den Generalkonsuln, Konsuln und Honorarkonsuln in Baden-Württemberg im Justizministerium. Im Mittelpunkt der Tagung stand der gegenseitige Informations- und Meinungsaustausch über die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. "Ich möchte mich nicht damit abfinden, dass Kinder mit Migrationshintergrund bundesweit in Haupt- und Sonderschulen überrepräsentiert sind", sagte der Minister und betonte, dass die deutsche Sprache der eigentliche Schlüssel für den schulischen und somit auch gesellschaftlichen und persönlichen Erfolg jedes Einzelnen sei. Dies bestätigte auch die im Dezember letzten Jahres veröffentlichte PISA-Studie. Goll wies außerdem darauf hin, dass die baden-württembergische Wirtschaft einen hohen Bedarf an gut ausgebildeten Nachwuchskräften habe. "Überall fehlen Fachkräfte, da können wir doch wichtige Personalressourcen nicht einfach brach liegen lassen", so der Minister. Um das Bildungskapital der Bevölkerung an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen, müsse vor allem die frühkindliche Förderung verstärkt werden. Auf diesem Weg sei Baden-Württemberg mit der Entscheidung für die Einführung von obligatorischen Sprachstandserhebungen noch in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt vorangekommen. |
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Dienstag, 13.02.2008 |
Härtefalleingaben für geduldete Ausländer im Jahr 2007 stark rückläufig Stuttgart. Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgelegt. Innenminister Heribert Rech (CDU), Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) als Integrationsbeauftragter der Landesregierung und der Vorsitzende der Härtefallkommission, Dr. Edgar Wais, haben am 12. Februar 2008 gemeinsam Bilanz gezogen. Insgesamt sei die Arbeitsbelastung für die Kommission im Jahr 2007 deutlich geringer ge-worden. Wais zufolge haben sich die neun ehrenamtlichen Kommissionsmitglieder in acht Sitzungen mit 131 Eingaben (zum Vergleich 2006: 567 Eingaben) befasst und in 51 Fällen davon ein Härtefallersuchen an das Innenministerium gerichtet. Neu eingegangen seien im vergangenen Jahr 116 Eingaben, während es im Jahr 2006 noch 442 gewesen seien. Wais betonte: „Nachdem von den Bleiberegelungen vor allem langjährig in Deutschland lebende und weitgehend integrierte Flüchtlingsfamilien profitieren konnten, werden uns nun verstärkt Fälle vorgelegt, die unter Härtefallgesichtspunkten deutlich schwieriger zu beurteilen sind.“ Vielfach handle es sich um Personen mit einem ungewöhnlichen biografischen oder ausländerrechtlichen Werdegang. Die Kommission müsse dann ver-suchen, allen Besonderheiten des Einzelfalles durch sorgfältiges Abwägen von Pro und Contra gerecht zu werden. Anlage: Tätigkeitsbericht HFK 2007 |
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Mittwoch,
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Tagung des "Wissenschaftsforums Migration & Integration Baden-Württemberg" im Justizministerium Goll: "Austausch zwischen Wissenschaft und Politik unerlässlich – mehr Längsschnittstudien erforderlich" Auf der gestrigen Tagung des „Wissenschaftsforums Migration und Integration Baden-Württemberg" (WIFOM) bezeichnete der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), den regelmäßigen und konstruktiven Austausch zwischen Wissenschaft und Politik als unerlässlich. „Politik und Wissenschaft stehen in einem engen Verhältnis zueinander. Denn die Entscheidungen, die die Politik treffen muss, und die Prioritäten, die sie setzen muss, können seriös nur auf der Basis von wissenschaftlichen Forschungen und Erkenntnissen getroffen werden", erläuterte Goll. Auch wenn dieses Verhältnis oft durch unterschiedliche Ziele, Zeithorizonte, Erfolgsmaßstäbe und Erwartungen geprägt sei, sei eine Vereinbarkeit einer präzisen und korrekten Forschung einerseits und einer direkten Umsetzbarkeit deren Erkenntnisse andererseits unabdingbar. „Nur so können die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung auch tatsächlich verwertet werden", betonte der Minister. Mehr ... |
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Freitag, |
Fachtagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll: „Interkulturelle Öffnung in öffentlichen Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden“
Goll: „Die Interkulturelle Öffnung ist eine wesentliche Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Integrationsprozess“
Stuttgart/Bad Boll. „Die zunehmende Globalisierung unserer Lebensverhältnisse und unserer Arbeitswelt stellt vielfältige neue Anforderungen, auf die wir durch interkulturelles Lernen und interkulturelle Öffnung reagieren müssen“, betonte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), in seiner heutigen Rede auf der Fachtagung zum Thema „Interkulturelle Öffnung in öffentlichen Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll. "Dass Vielfalt nicht nur den zugewanderten Menschen nutzt, sondern klare ökonomische Vorteile bringt, setzt sich als Erkenntnis in immer mehr Unternehmen durch. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die hilft, den Wohlstand in unserem Land zu sichern", erläuterte der Integrationsbeauftragte. Immer mehr Firmen und öffentliche Einrichtungen integrieren "Diversity Management" in ihre Unternehmensstrategie. Diese Entwicklung sei aber auch eine Herausforderung für die öffentliche Verwaltung. Denn die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass im Verwaltungshandeln ein großes integrationsstrategisches Potenzial vorhanden sei. Interkulturelle Öffnung sei daher eine wesentliche Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Integrationsprozess in unserer Einwanderungsgesellschaft, so Minister Goll.
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Montag,
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Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) im Justizministerium Goll fordert Bundesregierungauf: „Opfer von Zwangsheirat nicht im Stich lassen!“ Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz im Bundestag endlich auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung trotz entsprechender Verlautbarungen und einem Auftrag aus dem eigenen Koalitionsvertrag den Gesetzentwurf des Bundesrates bislang nicht unterstützt. Mit dieser Verweigerungshaltung werden die Opfer von Zwangsverheiratungen sehenden Auges im Stich gelassen“, so der Minister. Den vielen schönen Worten müssten nun auch Taten folgen. Es sei eine Tatsache, dass das geltende Strafrecht nicht ausreiche, um alle Formen der Zwangsheirat, vor allem auch die sogenannten Ferienverheiratungen im Ausland, wirksam ahnden zu können. In seiner Rede in der heutigen Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) begrüßte Goll die Absicht der Bundesregierung, ab 2008 die Stundenanzahl für die Integrationskurse nach dem Aufenthaltsgesetz bedarfsorientiert auf bis zu 1200 Stunden zu erhöhen und eine Abschlussprüfung obligatorisch zu machen. „Diese Schritte sind überfällig“, so der Minister, „um die Integrationskurse verbindlicher und im Hinblick auf das angestrebte Niveau ausreichender Deutschkenntnisse erfolgsorientierter durchführen zu können.“ Mit dieser Reform der Integrationskursverordnung werde dem Gedanken des Forderns endlich mehr Gewicht gegeben. Dies sei dringend notwendig, da der Anfang dieses Jahres vorgelegte Evaluationsbericht über die Integrationskurse gezeigt habe, dass nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer ausreichende Deutschkenntnisse durch Bestehen des Abschlusstests nachweisen konnten. |
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Donnerstag, |
Integrationsgipfel in Berlin Goll: "Der nationale Integrationsplan ist ein Meilenstein in der deutschen Integrationspolitik" Als "Meilenstein in der deutschen Integrationspolitik" bezeichnete der Integrationsbeauftragte der baden-württembergische Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), den Nationalen Integrationsplan. Die enge Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Medien, Wissenschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen habe die Bedeutung der Integrationspolitik auf eine neue Stufe gestellt, erklärte Goll am Donnerstag (12. Juli 2007) in Stuttgart. |
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Dienstag, 19.06.2007 |
Ministerrat beschließt Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung von Zwangsheirat Goll: "Zwangsheirat ist ein eklatanter Verstoß gegen Menschenrechte. Migrantinnen werden künftig besser geschützt und aufgeklärt" Bereits 2004 hat Baden-Württemberg unter Federführung des Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat eingebracht. Nun liegt das baden-württembergische Handlungskonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat vor. Hier finden Sie das Maßnahmenkonzept. |
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Donnerstag, 7.12.2006 |
Integration als elementarer Bestandteil der Politik der Landesregierung Goll: "Wir machen Integrationspolitik aus einen Guss. Bildung ist die Nagelprobe für eine gelungene Integration" Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), stellte im Landtag die zukünftige Integrationspolitik der Landesregierung vor. Goll möchte in Baden-Württemberg eine Integrationspolitik aus einem Guss umsetzten. Hierzu werde ein Mehr an Abstimmung und Koordinierung angestrebt. Deshalb entwickelt die Landesregierung ein ´Leitbild Integration´. |
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Mittwoch, 14.11.2006 |
Kabinettsausschuss Integration im Land eingesetzt Goll nannte für diese Legislaturperiode drei Schwerpunkte seiner integrationspolitischen Arbeit: Die konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter einschließlich verpflichtender Sprachtests im Alter von vier Jahren. Des Weiteren eine verstärkte Elternarbeit unter Einforderung von Elternverantwortung und schließlich die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. |
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Montag,
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1. Sitzung des Landesarbeitskreises Integration Integrationsbeauftragter Ulrich Goll spricht sich für eine bundeseinheitliche Bleiberechtregelung für langjährig geduldete und integrierte Ausländer aus
Auf der ersten Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) unter seinem Vorsitz bemängelte Goll: „Wir dürfen die Frage des Bleiberechts für über hunderttausend geduldete Menschen, die schon länger als sechs Jahre straffrei in Deutschland leben und integriert sind, nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es ist wenig human, dass die Zukunftsaussichten dieser Menschen, vor allem von Familien mit hier geborenen Kindern, noch immer mehr als vage sind. Erstens ist es nicht gut, die Diskussion um eine Altfallregelung auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Es ist zweitens aber auch nicht besonders klug, weil wir die Kinder hinterher als schlecht integrierte Jungendliche bei uns haben. Eine Einigung der Innenminister über den Umgang mit den so genannten Altfällen ist deshalb dringend erforderlich. Klar ist aber auch, dass jene Ausländer nicht in den Genuss eines Bleiberechts kommen dürfen, die ihre Identität verschleiert haben oder auf andere Weise ihre Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verhindern“, bemerkte Goll. |
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Dienstag, |
Fachkommission legt Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Zwangsverheiratungen vor Goll: "Ausländerrecht ändern - Nachzugsalter für Ehegatten auf 18 Jahre anheben - Nachweis von Deutschkenntnissen" Im Kampf gegen die Zwangsheirat hat der baden-württembergische Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute in Stuttgart Änderungen im Ausländerrecht vorgeschlagen. Um Zwangsverheiratungen von noch minderjährigen Mädchen möglichst unattraktiv zu machen, empfehle es sich, ein Mindestalter von 18 Jahren für den Nachzug von Ehegatten sowie die Pflicht von Deutschkenntnissen einzuführen. "Ich bin dafür, Ehegatten erst dann einen Nachzug nach Deutschland zu erlauben, wenn sie 18 Jahre alt sind und hinreichend deutsch sprechen", sagte Goll. Der Minister stützt sich dabei auf Handlungsempfehlungen der von der Landesregierung eingesetzten Fachkommission Zwangsheirat, deren Bericht er heute im Kabinett vorstellte. |
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Mittwoch, |
Internationaler Frauentag Goll: „Keine Chance für Gewalt gegen Frauen" Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht nach wie vor Handlungsbedarf, wenn es darum geht, Frauen besser zu schützen. „Frauen und Mädchen sind leider besonders oft körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesetzt. Das gilt vor allem im häuslichen Bereich. Hier will ich noch mehr als bisher erreichen, dass die Betroffenen nicht mehr aus Angst lieber schweigen und auch Freunde und Verwandte nicht einfach wegschauen. Das kann aber nur funktionieren, wenn eine Anzeige auch Konsequenzen hat, wenn die Opfer nicht alleine gelassen werden und die Strafverfolgungsbehörden wirkungsvolle gesetzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen“, erklärte der Minister heute in Stuttgart anlässlich des internationalen Frauentags. |
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Mittwoch, |
Woche der sozialen Integration Jugendlicher |
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Freitag, |
Gesetzesvorhaben Baden-Württembergs im Bundesrat erfolgreich - Goll erhält breite Mehrheit für rechtspolitische Initiativen - "Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz" beschlossen Für zahlreiche rechtspolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht. Die Änderungsvorschläge aus Baden-Württemberg werden nun in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um die Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, um die Bekämpfung von Stalking und dem besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat. |
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Donnerstag,
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Zwangsheirat bekämpfen - Gesetzinitiative Baden-Württembergs erneut im Bundesrat „Die Zwangsheirat ist eine zu ächtende Menschenrechtsverletzung. Den Opfern wird ihr Selbstbestimmungsrecht genommen, sie werden ihrer Menschenwürde beraubt, ihre Arbeitskraft wird ausgebeutet und sie werden in ihren Bildungschancen beschnitten“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. Um Opfern von Zwangsverheiratungen schon bald mit einem wirkungsvollen Gesetz helfen zu können, habe er eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat auf den Weg gebracht, mit der sich die Länderkammer am 10. Februar erneut befasse, so Goll. |
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Samstag, |
Elternkongress des Ausländerbeauftragten der Landesregierung „Gemeinsam für den Bildungserfolg unserer Kinder!“ Für den Ausländerbeauftragten der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), ist die Unterstützung durch das Elternhaus einer der entscheidenden Faktoren für den schulischen und beruflichen Erfolg zugewanderter Kinder in Deutschland. Mehr ... |
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Montag, |
Goll: "Französische Verhältnisse nicht vergleichbar - verbindliche Deutschtests einführen - Eltern stärker einbinden" „Die französischen Verhältnisse sind mit unseren nicht vergleichbar“, sagte der baden-württembergische Ausländerbeauftragte und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. „Dennoch tun wir gut daran, zu überprüfen, ob wir für die Integration bei uns genug unternehmen“, so Goll. |
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Donnerstag, 14.07.2005 |
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Freitag, 08.07.2005 |
Bekämpfung von Zwangsheirat - Bundesrat beschließt baden-württembergischen Gesetzentwurf |
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Mittwoch, 29.06.2005 |
Einrichtung einer Härtefallkommission in Baden-Württemberg |
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Mittwoch, 22.06.2005 |
Bekämpfung von Zwangsheirat |
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Donnerstag, |
Fachtagung in Bad Boll zum Thema "Parallelgesellschaften" - Goll: "Fernbleiben vom Schwimm- und Sportunterricht nicht hinnehmbar". Mehr ... |
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Dienstag, 10.05.2005 |
Goll: „Das Antidiskriminierungsgesetz ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit und in Wahrheit ein Diskriminierungsgesetz“ |
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Montag, 18.04.2005 |
Fachkommission Zwangsheirat eingerichtet |
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Dienstag, 15.03.2005 |
Land richtet Härtefallkommission ein |
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Dienstag, 11.03.2005 |
Bekämpfung von Zwangsheirat |
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Donnerstag, 30.12.2004 |
Neues Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft |
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Montag, 29.11.2004 |
Integration in Baden-Württemberg |
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Dienstag, 28.09.2004 |
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat |
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Freitag, 24.09.2004 |
Die Woche der ausländischen Mitbürger: Interkulturelle Woche 2004 vom 26.09. bis 02.10. |
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Mittwoch, 28.07.2004 |
Neuer Justizminister in Baden-Württemberg |
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Donnerstag, 08.07.2004 |
Werwigk-Hertneck fordert Abschiebemoratorium |
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Freitag, 18.06.2004 |
Erklärung von Justizministerin Werwigk-Hertneck |
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Donnerstag, 17.06.2004 |
Werwigk-Hertneck begrüßt Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz |
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Dienstag, 08.06.2004 |
Integration durch Sport |
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Mittwoch, 26.05.2004 |
Werwigk-Hertneck mit Zuwanderungskompromiss zufrieden |
Bessere Bildungschancen in Baden-Württemberg. Neues nachhaltiges Integrationsprojekt in öffentlich-privater Partnerschaft gestartet. Lesen Sie 
